Streubombenverbot mit Abstrichen

Nach dreijährigen Verhandlungen wurde am 3. Dezember in Oslo ein neuer Rüstungskontrollvertrag über das weitgehende Verbot von Streubomben besiegelt. Mit der Unterzeichnung durch über 100 Staaten,darunter auch die Schweiz, ist man so einen grossen Schritt weitergekommen auf dem Weg zu einem weltweiten, vollständigen Verbot von Streubomben. Am Ziel ist man deswegen aber noch längst nicht.

Die Initative für das Abkommen ging von der norwegischen Regierung aus und erhielt insbesondere von einer interantionalen Koalititon von Nichtregierungsorganisationen Sukkurs. 105 der 192 UNO-Staaten unterzeichneten das Abkommen Anfang Dezember. Abseits stand - einmal mehr - die USA, die ebenso wie Russland, China, Israel, Indien und Pakistan das Abkommen ablehnen.

Abgesehen davon weist das Abkommen hochproblematische Lücken beziehungsweise Ausnahmen auf, die von amerikanischer Seite mit tatkräftiger Hilfe europäischer NATO-Verbündeter durchgesetzt wurden:

  • Zum einen erlaubt das Abkommen seinen Unterzeichnerstaaten gemeinsame Militäroperationen mit Nichtvertragsstaaten, die dabei Streubomben einsetzen.
  • Zudem kann das Verbot, Streubombenmunition einzusetzen, auf dem eigenen Territorium zu lagern oder den Einsatz durch andere Staaten zu unterstützen bei gemeinsamen Militäroperationen, zum Beipiel innerhalb der NATO mit den USA, für die Vertragsstaaten ausgesetzt werden. Diese Vertragsklauseln, so die taz weiter würden nach einer Unterzeichnung des Oslo-Abkommens durch Washington praktisch bedeutungslos.

Die NROs, die die Unterzeichnung trotz allem und zu Recht als Erfolg feiern, hoffen nun darauf, dass durch die schnelle Ratifizierung durch möglichst viele Staaten auch der politische Druck auf die abseits stehenden Militärmächte steigt. Nicht zuletzt hegt man offenbar auch gewisse Hoffnungen, der nächste US-Präsident Barack Obama könnte in dieser Frage einen etwas differenzierten Kurs fahren als sein Vorgänger.

Nach UNO-Schätzungen sind durch Streumunition weltweit mehr als 100'000 Menschen umgekommen oder schwer verletzt worden, zuletzt etwa in Afghanistan, dem Irak, Libanon, Kosovo und in Georgien. Dass Streubomben aber nicht nur lebensgefährlich sind, sondern auch äusserst heimtückisch, zeigt die Geschichte Laos'. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die von uns unterstützte Schweizer Stiftung FSD*.

* Nachtrag 2013: Die Stiftung FSD ist aktuell nicht mehr in Laos sondern auf den Philippinen tätig.

Zurück

basmati twittert

Folgen